Nutzungsbestimmung Schritte-Zähl-App IKK MOVE NOW

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE IKK-SCHRITTE-ZÄHL-APP

1. ALLGEMEINES

1.1
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung der IKK-Schritte-Zähl-App (nachfolgend: APP) die Rechtsgrundlage für die Nutzung der APP dar. Sie Regeln das Verhältnis zwischen der IKK Südwest – Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gem. § 4 Abs. 1 SGB V, € paallee 3-4, 66113 Saarbrücken, Deutschland und den Nutzern der APP. Die APP selbst kann frei verwendet werden. Für die Teilnahme an der Schritte-Challenge muss der NUTZER jedoch die Schritterfassung in der APP aktivieren und die nachfolgenden Bedingungen erfüllen.
1.2
Die Schritte-Challenge und der damit verbundene Code erfordern ein aktives Versicherungsverhältnis mit der IKK Südwest im Wahltarif IKK NOW. Soweit der Antrag für den Wahltarif noch in Prüfung ist, können Sie bereits die Schritte sammeln, jedoch erst nach der Bestätigung des Verhältnisses den Code einlösen. Nähere Informationen zur Schritte-Challenge selbst finden Sie unter https://www.ikknow.de.
1.3
Eine Teilnahme an der APP ist erst ab einem Alter von 15 Jahren möglich. Voraussetzung ist auch, dass der Versicherungsstatus im Wahltarif IKK NOW nicht abgelaufen ist.
1.4
Die IKK Südwest erkennt abweichende Geschäftsbedingungen der NUTZER nicht an, es sei denn, die IKK Südwest hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. GEGENSTAND DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN & NUTZUNG

2.1
Die IKK Südwest stellt ihren NUTZERN die APP zur Verfügung. Es ist kein Benutzerkonto notwendig. Die Nutzung der APP ist zudem kostenfrei möglich.
2.2
Durch die APP können die NUTZER Schritte bis zur Erreichung eines Schrittziels in einem festen Zeitraum zählen. Die Erhebung der Schritte erfolgt bei Android über eine Anbindung an Google Fit. Bei Apple wird die Anbindung an Apple Health verwendet. Für nähere Informationen zum Datenaustausch verweisen wir auf die Datenschutzerklärung der Schritte-Zähl-App.
2.3
Der NUTZER erhält nach Erreichen des Schrittziels innerhalb der APP einen Code. Ist der NUTZER im Wahltarif IKK NOW der IKK Südwest versichert, kann der NUTZER diesen Code in der Online-Geschäftsstelle der IKK Südwest einlösen, um einen Bonus zu erhalten. Pro Jahr kann der Nutzer einen Code einlösen. NUTZER, die nicht im Wahltarif IKK NOW der IKK Südwest versichert sind, können die APP nur zur Zählung der Schritte bis zum Erreichen des Schrittziels nutzen, jedoch den Code nicht einlösen.
2.4
Das Angebot der APP und der APP an sich stellt eine kostenfreie Leistung der IKK Südwest dar. Es besteht kein Anspruch der NUTZER auf den Betrieb der APP.
2.5
Die IKK Südwest behält sich das Recht vor, ihre Leistungen in Bezug auf die APP zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server der APP oder zur Durchführung technischer Maßnahmen bzgl. der APP erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Die IKK Südwest berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der NUTZER.
2.6
Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 2 unberührt.

3. SPEICHERUNG DES TEXTES DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND ZUKÜNFTIGE ÄNDERUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

3.1
Dieser Text wird von der IKK Südwest gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet.
3.2
Die IKK Südwest ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs der OGS bzw. der APP, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
3.3
Bei zukünftigen Änderungen wird die IKK Südwest die NUTZER mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden über die bevorstehenden Änderungen in Textform (z.B. Einblendung in der APP) informieren und den NUTZER darüber informieren, an welcher Stelle er die bisherigen und die neuen Nutzungsbedingungen abrufen kann.
3.4
Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der NUTZER nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung die APP entfernt. Ein Widerspruch ist aufgrund der offenen Nutzerstruktur nicht möglich, da die IKK Südwest den einzelnen Nutzer nicht näher identifizieren kann. Die IKK Südwest wird den NUTZER auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen.

4. PFLICHTEN DER NUTZER

4.1
Der NUTZER hat diese Nutzungsbedingungen beim Einstellen von SHARING-INHALTEN und Nutzungen von Funktionen der APP zu beachten.
4.2
Die APP dient zur Ermittlung des persönlichen Schrittziels des NUTZERS im Rahmen der Gesundheitsvorsorge und zur Ermittlung der Berechtigung des NUTZERS, nach Erreichen des Schrittziels den von der APP generierten Code in der Online-Geschäftsstelle der IKK Südwest einzulösen, um einen Bonus zu erhalten. Der NUTZER ist verpflichtet, die APP und die zur Generierung des Schrittziels verwendeten Gerätesensoren und Schnittstellen (Google Fit, Apple Health) ausschließlich zur Ermittlung der tatsächlich vom NUTZER geleisteten Schritte zu verwenden.
4.3
Der NUTZER verpflichtet sich, die APP nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
• keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
• keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
• nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
• Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder Falschdarstellungen über das Postfach oder andere Funktionen der APP bereitzustellen und/oder SHARING-INHALTE einzusenden, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.
4.4
Aktivitäten der NUTZER, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung der APP, der Sharing- oder sonstigen Funktionen vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten oder der zur Generierung des Schrittziels verwendeten Gerätesensoren und Schnittstellen (Google Fit, Apple Health) hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die ermittelte Schrittanzahl künstlich zu erhöhen oder zu manipulieren, die Nutzung der APP oder einzelner Funktionen für andere NUTZER der APP zu erschweren oder die APP und/oder einzelne Funktionen funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur der APP oder einzelner Funktionen über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können, die zur Ermittlung der Schrittanzahl verwendeten Sensoren des Endgeräts zur Zählung von nicht tatsächlich getätigten Schritten veranlassen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von der APP bzw. der damit verbundenen Server und/oder Funktionen führen können. Wenn solche Aktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, die vom NUTZER geleistete Schrittanzahl zu manipulieren, die APP oder die Funktionen funktionsuntauglich zu machen, oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich die IKK eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.

5. HAFTUNG DER NUTZER – SOCIAL SHARING

5.1
Die NUTZER haben über die APP die Möglichkeit, die Erfolge der Schritte-Challenge zu teilen und zu diesem Zweck die eingebaute Social-Sharing Funktion nutzen. Zusätzlich können sie dort noch ein Bild hochladen und auf ihren Social Media Kanälen veröffentlichen (SHARING-INHALTE). Die APP verwendet hierzu die Schnittstellen, die vom Geräteanbieter zur Verfügung gestellt werden. Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm über die Funktionen bereitgestellten SHARING-INHALTE.
5.2
Soweit Urheberrechte bestehen (z.B. beim Bildupload) behält der NUTZER seine Rechte als Urheber und alle ggf. bestehenden weiteren Schutzrechte an den SHARING-INHALTEN.
5.3
Wenn ein NUTZER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte SHARING-INHALTE bereitstellt, räumt er der IKK Südwest und den zur IKK Südwest gehörenden Unternehmen unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese SHARING-INHALTE zur Übermittlung an die Schnittstelle des Smartphones zu senden.
5.4
Um eine sachgerechte Weiterverwendung der SHARING-INHALTE zu gewährleisten, kann es auch erforderlich sein, dass die IKK Südwest die bereitgestellten SHARING-INHALTE bearbeiten, insbesondere zuschneiden oder technisch anpassen muss. Das Nutzungsrecht der IKK Südwest umfasst daher insbesondere das Recht, die SHARING-INHALTE technisch zu vervielfältigen und zum Zweck der weiteren Bearbeitung technisch aufzubereiten. Die Verarbeitung der bereitgestellten SHARING-INHALTE durch die APP erfolgt lokal auf dem Endgerät des NUTZERS und wird von der APP nicht an Server der IKK Südwest übertragen. Ein Upload der SHARING-INHALTE in soziale Netzwerke, Messenger-Dienste oder ähnliche Angebote von Dritten erfolgt ausschließlich durch die jeweiligen Apps von Drittanbietern, an die diese SHARING-INHALTE über die hierfür vorgesehene Schnittstelle des verwendeten Endgeräts weitergegeben werden. Die IKK Südwest hat nach Übergabe der SHARING-INHALTE an die Apps von Drittanbietern keinen Einfluss darauf, wie diese Drittanbieter die SHARING-INHALTE weiterverarbeiten.
5.5
Der NUTZER bestätigt mit der Bereitstellung von SHARING-INHALTEN über die Sharing-Funktion, dass er bezüglich aller übertragenen SHARING-INHALTE ausreichende Rechte besitzt, um der IKK Südwest die gemäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.
5.6
Mit dem Bereitstellen von SHARING-INHALTEN bestätigt der NUTZER, dass er keine SHARING-INHALTE überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen in Ziffer 4 und/oder Ziffer 5 beinhalten.
5.7
Der NUTZER haftet gegenüber der IKK Südwest für Schäden, die der IKK Südwest durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen (Ziffer 4 und/oder Ziffer 5) ergebenden Pflichten entstehen und stellt die IKK Südwest von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
5.8
Der NUTZER ist in keiner Weise verpflichtet, die Social-Sharing Funktion der APP zu verwenden.

6. SYSTEMVORAUSSETZUNGEN

6.1
Für die Nutzung der APP gelten bestimmte Mindestsystemanforderungen, mit denen diese getestet wurden und für deren Nutzung die APP ausgelegt ist. Bei Verwendung älterer oder anderer Programme kann es zu Darstellungs- und Funktionsfehlern kommen. Wir empfehlen jeweils die Nutzung einer aktuellen Version des verwendeten Betriebssystems.
6.2
Die APP ist für folgende Betriebssysteme ausgelegt:
• iOS Version 11.0 oder neuer
• Android Version 6.0 oder höher

7. SANKTIONEN, SPERRUNG

7.1
Die IKK Südwest ist jederzeit berechtigt, den NUTZER von der Funktion zur Bereitstellung von SHARING-INHALTEN bzw. der Teilnahme an der APP auszuschließen, falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat. In diesem Fall behält sich die IKK Südwest z.B. zum Schutz der Funktionalität der APP bzw. von anderen NUTZERN oder Dritten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:
• Einschränkung der Funktion zum Teilen von SHARING-INHALTEN;
• Einschränkung der Nutzung der APP bzw. APP und/oder einzelner Funktionen;
• Sperrung des von der APP nach Erreichen des Schrittziels generierten Codes zur Einlösung in der Online-Geschäftsstelle.
7.2
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die IKK Südwest die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht verschuldet hat. Auch wird sie rechtlich relevante Inhalte im Hinblick auf die Tätigkeit als Krankenkasse vor Maßnahmenergreifung gesondert sichern.
7.3
Die IKK Südwest kann einen NUTZER endgültig von der Nutzung der APP ausschließen, wenn
• er Bewegungsdaten, die zur Zählung der zurückgelegten Schritte und zur Ermittlung des Schritte-Ziels innerhalb der APP herangezogen werden, manipuliert;
• er andere NUTZER oder die IKK Südwest in erheblichem Maße schädigt;
• er wiederholt gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen mit der IKK Südwest verstößt;
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
7.4
Maßnahmen nach dieser Ziffer 7, insbesondere eine eventuelle Sperrung des Zugangs zur APP haben keine Auswirkungen auf das Versicherungsverhältnis des NUTZERS und betreffen ausschließlich die Nutzung der APP. In diesem Fall stehen dem NUTZER die anderen von der IKK Südwest bereitgestellten Kommunikationswege, insbesondere der Postweg, die telefonischen Kontaktmöglichkeiten oder der persönlichen Kontakt in einer Geschäftsstelle, zur Verfügung.

8. LAUFZEIT DER NUTZUNGSVERHÄLTNISSE / BEENDIGUNG DER NUTZUNGSVERHÄLTNISSE

8.1
Das Nutzungsverhältnis für die APP läuft für unbestimmte Zeit. Der NUTZER kann die APP jederzeit löschen oder ihr die für die Schritte-Erfassung notwendigen Rechte entziehen.
8.2
Die IKK Südwest ist berechtigt, den Betrieb der APP bzw. der APP jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen.

9. HAFTUNG DER IKK

9.1
Die Ansprüche der NUTZER auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die IKK Südwest aus dem Nutzungsverhältnis bezüglich der APP richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.
9.2
Die Haftung der IKK Südwest ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der IKK Südwest oder deren Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der IKK Südwest. Soweit die Haftung der IKK Südwest ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der IKK Südwest.
9.3
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die IKK Südwest oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IKK Südwest beruhen, haftet die IKK Südwest – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
9.4
Sofern die IKK Südwest zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.5
Die Haftung der IKK Südwest nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

10. DATENSICHERHEIT UND DATENSCHUTZ

Die IKK Südwest ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der über die APP und deren Funktionen durch den Nutzer bereitgestellten Daten zu gewährleisten. Für die Nutzung der Funktionen der APP wird ergänzend auf die die Datenschutzerklärung der APP verwiesen, die innerhalb der APP abrufbar ist.

11. HINWEIS GEM. ART. 14 ODR-VERORDNUNG

11.1
NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr € pa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
11.2
Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
11.3
Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 11.1 und 11.2 unberührt.

12. HINWEIS GEMÄSS § 36 VSB

12.1
Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
12.2
Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
12.3
Die IKK Südwest nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.